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Allgemeine Vertragsbestimmungen Fahrzeughandel
1. Merkmale des Fahrzeuges
Messwerte und Daten, die in Prospekten und Listen aufgeführt
werden, sind als blosse Annäherungswerte zu verstehen. Nicht
erhebliche, zumutbare Änderungen gegenüber dem im Vertrag
beschriebenen Fahrzeug bezüglich Form, Farbton oder im Lieferumfang
bleiben vorbehalten. Die Firma ist jedoch nicht verpflichtet,
eine geänderte Ausführung zu liefern.
2. Preisänderungen
Basis des vereinbarten Preises des gekauften Fahrzeuges ist der
bei Vertragsabschluss gültige Katalogpreis. Treten Änderungen ein
und liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin
mehr als 3 Monate ist die Firma berechtigt und verpflichtet, den Preis im gleichen Verhältnis zu ändern, wie der Katalogpreis angestiegen oder gesunken ist.
3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises inklusive
allfälliger Verzugszinsen und Kosten wird der Firma das Recht
eingeräumt, einen Eigentumsvorbehalt i.S. von Art. 715 ZGB am
Fahrzeug und dessen Zubehör im Eigentumsvorbehaltsregister
einzutragen.
4. Eintauschfahrzeug
Der Käufer erklärt, dass am eingetauschten Fahrzeug keinerlei
Ansprüche oder Eigentumsvorbehalte von Drittpersonen bestehen.
5. Haftung für Sachmängel
5.1 Der Käufer kann die Fabrikgarantie gemäss den ihm übergebenen
Garantiebestimmungen geltend machen. Die Firma gewährt
Sachgewährleistung im Rahmen und Umfang der Fabrikgarantie.
Falls der Käufer die Garantie bei der Firma geltend macht, gelten
die folgenden Bestimmungen:
5.2 Anstelle der gesetzlichen Sachgewährleistungsansprüchen (insbesondere
Wandelung, Minderung, Ersatzlieferung) hat der
Käufer gegenüber der Firma Anspruch auf Beseitigung von Fehlern
(Nachbesserung) gemäss den nachfolgenden Klauseln:
a) Dieser Anspruch erstreckt sich auf die Reparatur oder Auswechslung
der fehlerhaften Teile und auf die Beseitigung weiterer
Schäden am Fahrzeug, soweit diese durch die fehlerhaften
Teile direkt verursacht worden sind. Bei der Nachbesserung
ersetzte Teile gehören der Firma.
b) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung
der Firma anzuzeigen oder von dieser feststellen zu lassen.
Er hat der Firma das Fahrzeug auf Aufforderung hin zur Reparatur
zu übergeben. Die Firma ist berechtigt, die Nachbesserung
durch einen Dritten vornehmen zu lassen, ohne dadurch
von ihrer Gewährleistungspflicht befreit zu werden.
c) Jede Gewährleistungspflicht entfällt, wenn das Fahrzeug unsachgemäss
behandelt, gewartet, gepflegt, überbeansprucht,
eigenmächtig verändert oder umgebaut, oder wenn die Betriebsanleitung
nicht befolgt worden ist. Natürlicher Verschleiss
schliesst die Gewährleistungspflicht in jedem Falle
aus.
5.3 Die Firma hat die Wahl, anstelle der Nachbesserung innert angemessener
Frist ein vertragskonformes Fahrzeug zu liefern.
5.4 Kann ein erheblicher Fehler trotz wiederholter Nachbesserung
nicht behoben werden, so ist der Käufer berechtigt, eine Reduktion
des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages
zu verlangen. Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht
in keinem Fall. Bei Rückgängigmachung des Vertrages
sind die gefahrenen km zu entschädigen, und ein allfällig bereits
entrichteter Kaufpreis ist zu verzinsen (Zinssatz 1% über dem
Zinssatz für variable 1. Hypotheken der Zürcher Kantonalbank
ZKB).
5.5 Nachbesserung verlängert die Gewährleistungspflicht - ausser
für ersetzte Teile - nicht.
5.6 Alle weitergehenden Haftungsansprüche sind - unter Vorbehalt
unabänderlicher gesetzlicher Vorschriften - ausgeschlossen.
5.7 Bei Veräusserung des Fahrzeuges geht der Anspruch auf Gewährleistung
bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist soweit abtretbar
auf den Erwerber über.
6. Verzug
6.1 Verzug der Firma
Die gesetzlichen Verzugsfolgen können vom Käufer bei Lieferverzug
nach erfolgter schriftlicher Mahnung sowie erst nach unbenütztem
Ablauf einer schriftlichen Nachfrist von 30 Tagen geltend
des Käufers anzurufen. 

Ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Schäden, die
nicht durch die Firma verschuldet wurden, insbesondere
Schäden infolge Lieferverzögerungen durch den Hersteller
bzw. Importeur, Streiks, u.ä.
6.2 Verzug des Käufers
Befindet sich der Käufer nach erfolgter schriftlicher Mahnung
mit der Übernahme des Fahrzeuges in Verzug, hat die
Firma schriftlich eine Nachfrist von 30 Tagen anzusetzen.
Nach deren unbenütztem Ablauf kann sie:
a) auf der Erfüllung beharren und Schadenersatz verlangen
oder
b) auf die nachträgliche Leistung verzichten und 25% des
Bruttopreises des gekauften Fahrzeuges als Schadenersatz
fordern, wobei die Geltendmachung eines weitergehen
den Schadens nicht ausgeschlossen ist oder
c) vom Vertrag zurücktreten.
Die gleichen Rechte stehen der Firma zu, wenn der Käufer
nach erfolgter schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des
Kaufpreises oder eines die Hälfte übersteigenden Teils in
Verzug geraten ist und die Firma ihm erfolglos schriftlich eine
Nachfrist von 30 Tagen angesetzt hat.
Der bei Verzug oder Stundung vom Käufer zu bezahlende
Zins liegt 1% über dem Zinssatz für variable 1. Hypotheken
der ZKB.
Macht die Firma von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, nachdem
das Fahrzeug in Verkehr gesetzt wurde, ist der Schadenersatz
wie folgt zu berechnen: 25% des Bruttopreises für
die Entwertung des Fahrzeuges infolge Inverkehrsetzung
zuzüglich 1% des Bruttopreises für jeden vollendeten Monat ab
Annahme des Fahrzeuges sowie 50 Rappen pro gefahrenen
km.
Dem Käufer steht der Nachweis offen, der Schaden sei erheblich
geringer gewesen; umgekehrt ist auch die Firma berechtigt,
einen erheblich grösseren Schaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
7. Gefahrtragung
Die Firma trägt die Gefahr für Untergang oder Wertverminderung
des gekauften Fahrzeuges bis zu dessen Übergabe. Ist
der Käufer mit der Annahme des gekauften Fahrzeuges in Verzug
und ist die schriftlich gesetzte Nachfrist unbenutzt abgelaufen,
geht die Gefahr auf ihn über.
Der Käufer trägt die Gefahr für Untergang oder Wertverminderung
des Eintauschfahrzeuges bis zu dessen Übergabe. Ist die
Firma mit der Annahme des gekauften Fahrzeuges in Verzug
und ist die schriftlich gesetzte Nachfrist unbenutzt abgelaufen,
geht die Gefahr auf sie über.
8. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen
Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung
und für Marketingzwecke (Statistik, Prospekt- und
Angebotsversand, optimierte Servicequalität, um auf die unterschiedlichen
und individuellen Bedürfnisse der bestehenden und
potentiellen Kunden einzugehen) bearbeitet werden. Er ist zudem
damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten zu
den vorgenannten Zwecken auch an Importeure/Hersteller weitergegeben
werden, die ihren Sitz unter anderem im Ausland
haben.
9. Zustimmungsvorbehalt
Dieser Vertrag ist nur unter Vorbehalt der Zustimmung seitens
der Direktion oder Geschäftsleitung der Firma verbindlich. Die
Zustimmung gilt als erfolgt, wenn die Direktion oder Geschäftsleitung
dem Käufer nicht binnen 5 Tagen schriftlich erklärt, dass
sie dieselbe verweigere. Im Falle der Verweigerung wird - unter
Vorbehalt zwingender gesetzlicher Vorschriften - eine Schadenersatzpflicht
ausgeschlossen.
10. Besondere Abmachungen
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11. Gerichtsstand
Handelt es sich beim vorliegenden Vertrag um einen Konsumentenvertrag,
so bestimmt sich das zuständige Gericht nach dem
Gerichtsstandsgesetz (GeStG). In den übrigen Fällen vereinbaren
die Parteien die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am
Sitz resp. Wohnsitz der Firma. Es ist der Firma freigestellt, statt
 

dessen auch die ordentlichen Gerichte am Sitz resp. Wohnsitz
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Rückgabetyp Standard:

Rückgabetyp Mobile:'+41344202040'